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Presse / Aktuelles

 

11.03.2012

Freiheit 1

... es gibt wahrscheinlich kaum ein anderes europäisches Land, in dem die Freiheitsidee so schwach ausgeprägt ist wie in Deutschland. Gleichzeitig ist die Erwartungshaltung an einen fürsorglichen Staat fast allgegenwärtig in der politischen Diskussion.

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11.03.2012

Freiheit 2

Zählen Sie doch einfach die verschiedenen individuellen Arten der Freiheiten eines Christenmenschen auf: Rechtssicherheit, Verlangen nach Gerechtigkeit, auch sozialer, freie Berufswahl, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, freier Umgang mit seinem Geld, freie Partnerwahl, Freiheit vor einem diebischen Staat, Freiheit vor Straftätern und Terroristen, Freiheit vor Ausbeutung durch Unternehmen und dem Staat, Freiheit von Drogen, Freiheit vor unzulässiger Einschränkung der Freiheit, Freiheit in der Liebe und Nächstenliebe, Freiheit von unrechtmäßigem Besitz, Freiheit von Folter, Drangsalierungen, Massakern und Vergewaltigungen, Freiheit für private Eigentumsrechte, freie Schul- und Hochschulwahl, freie Bildungswünsche, Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben ohne Kerkerdasein, Freiheit im Zugang zu Rohstoffen und Ressourcen, Freiheit zu einem menschenwürdigen Leben.

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24.11.2011

"Keine Chance für Frieden"

Zaki Alsaadawi berichtet als Betroffener vom Nahost-Konflikt / Gemeinsame Veranstaltung der Ettlinger FDP- und Grünen-Stadtverbände.  Am Ende gab es doch noch einen Funken Hoffnung: "Ich habe 30 Jahre in Ostberlin gelebt und hätte nie gedacht, dass die Mauer einmal wegkommen würde. Auf einmal war sie weg. Man darf auch als Palästinenser die Hoffnung nicht aufgeben"....

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15.04.2011

Unterstützung des Jugendgemeinderats und Berlin-Fahrten

April 2010 - Der Jugendgemeinderat in Ettlingen wurde neu gewählt und der FDP-Stadtverband hat gratuliert, nachdem die gewählten Mitglieder öffentlich bekannt gemacht wurden. Im Gratulationsschreiben benannte die FDP das jüngste Gemeinderatsmitglied, Pascal Drotschmann als Ansprechpartner, wenn seitens der Mitglieder des Jugendgemeinderates Gesprächsbedarf besteht.

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15.02.2010

Der Hehler ist so gut wie der Stehler

sagt ein altes Sprichwort und manchmal wäre es gut, wenn man sich auf alte Volksweisheiten besönne. Man mag es als juristische Spitzfindigkeit ansehen, dass es eben einen Unterschied macht, ob man voher z.B.

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12.02.2010

Hartz IV und die Gutmeinenden

Natürlich hat sich der Parteivorsitzende pointiert ausgedrückt, aber in der alles übertreibenden Medienwelt - "Schneekatastrophe, Klimakatastrophe" - usw. muss man halt überspitzt formulieren, um wahrgenommen zu werden, da sollten die Pharisäer sich erst mal selbst an die eigene Nase fassen.

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Auch Sozis, Grüne und Linke wollen Hotels Gutes tun (Stuttgarter Zeitung, 21. Januar 2010)

Klientelpolitik: die FDP sei gekauft, sagt die Opposition. Dabei macht sie, was viele aus deren Reihen fordern. Von Thomas Maron.

Der Antrag könnte von Ernst Burgbacher persönlich entworfen worden seien, dem parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Der FDP-Politiker hat sich die für die umstrittene Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7% der Übernachtungskosten stark gemacht. Jetzt werden er und seine Partei wegen der Millionenspende eines Hotelbetreibers der Käuflichkeit beziehen. Der Antrag ist aber nicht von ihm. Er datiert auf den 18. Januar 2006 und lautet wie folgt: "die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent einführt." Er wurde im Namen der bayerischen SPD Landtagsfraktion gestellt vom Abgeordneten Franz Maget, damals seines Zeichens Oppositionsführer. Begründung: Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu Anbietern anderer europäischer Länder, die niedrigere Umsatzsteuerbeträge abführen müssten. Sätze wie aus dem FDP-Wahlprogramm. Pikant an dem Antrag ist nicht nur, dass ausgerechnet die SPD ihn gestellt hat, die glaubt, die "Melodie von der gekauften Republik" (SPD Haushälter Joachim Poß) zu vernehmen. Pikant ist auch, dass ausgerechnet die CSU, die sich in dieser Frage zum starken Partner der Liberalen gemausert hat, den Antrag in sämtlichen Ausschüssen und letztlich auch im Landtag niederschmetterte.

Nicht nur im Süden, auch im Norden der Republik gibt es Genossen, die ganz ohne Zuwendungen der Hotelleriewirtschaft Senkungen begrüßen. Erwin Sellering, sozialdemokratischer Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, hat nie einen ihr daraus gemacht, dass er die Senkung befürwortet. "Den gesenkten Mehrwertsteuersatz sehen wir als Tourismusland ganz positiv", sagte er dem "Hamburger Abend" im November 2009. Damit werde "ein Nachteil der deutschen Tourismuswirtschaft gegenüber dem europäischen Ausland beseitigt". Auch der SPD Landesverband Niedersachsen, Heimatverband von SPD-Chef Dietmar Gabriel, hat am 31. August beschlossen, auf Bundesebene dafür einzutreten, "dass die Ungereimtheiten der Umsatzsteuer ein Ende haben. Wir fordern im Rahmen einer grundsätzlichen Überprüfung der Mehrwertsteuersätze eine Harmonisierung auf EU-Ebene."

Bei den Grünen sticht ein Schreiben des bayerischen Landtagsabgeordneten und Tourismusexperten Martin Runge ins Auge, datiert auf dem 11. Mai 2009. Darin heißt es zur Kampagne des Bundesverbandes Gastwirte und Hoteliers "Pro 7 Prozent": "Wir, die grüne Landtagsfraktion, können diese Forderung nach und mit bestem Wissen und Gewissen unterstützen." Die Fraktion habe sich "am 22. April mit breiter Mehrheit für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Hotellerie wie für arbeitsintensive Leistungen generell ausgesprochen". Die Bundestagsfraktion versuchte dagegen vergeblich, unter Verweis auf die angeblich gekaufte schwarz-gelbe Entscheidung die Rücknahme der Absenkung durchzusetzen.

Auch die Linke, deren Vizechef Klaus Ernst forderte, die FDP möge die Millionenspende an die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti weiterleiten, müsste eigentlich der FDP danken. Im Programm von Die Linke zur Bundestagswahl 2009 heißt es auf Seite 30, die Linke fordere den ermäßigten Umsatzsteuersatz für "Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie".


Gelungener Festakt zum Tag der Deutschen Einheit

Über 300 Gäste folgten am vergangenen Samstag der Einladung des FDP-Stadtverbandes und erlebten eine „runde Feierstunde“ zum Tag der Deutschen Einheit, wie Jazzchorvorsitzende Brigitte Ochlich am Ende bilanzierte. Geprägt war die Feier von der Festansprache des ehemaligen deutschen Botschafters in Prag, Herrn Hermann Huber.

Es gelang ihm anschaulich, die Anwesenden an seinen ganz persönlichen Erlebnissen teilhaben zu lassen. „Prag oder Budapest? fragte mich mein damaliger Chef Genscher – ich entschied mich für Prag“, berichtete der heute 81jährige von seinen Anfängen als Botschafter dort. Dank dieser Entscheidung wurde er Zeuge großer Flüchtlingswanderungen und setzte sich engagiert für die Belange der Ausreiseentschlossenen ein.

Anfangs konnten bis zu 700 Flüchtlinge versorgt werden, wobei selbst die Ehefrauen der Repräsentanten eingespannt wurden. In der Spitze waren es über 4.000 auf dem Botschaftsgelände, dem Palais Lobkowicz. „20 Jahre später hat ganz Deutschland seine Demokratie wiedergefunden“, unterstrich Huber und wurde dabei auch nicht müde, auf die deutsch-französische Freundschaft einzugehen, die für ihn der „Motor“ eines überlebensfähigen Europas darstellt. „Europa hat seine Bürger überholt und besitzt gerade eine staubsaugerähnliche Sogkraft“. Deutliche Worte eines Mannes, der die deutsche Wiedervereinigung ganz persönlich und am eigenen Leibe erfahren durfte.

Am Ende des Vormittags wird ein Video eingespielt, das die Geschehnisse in Prag im Zeitraffer zeigt, darunter Herrn Huber beim Händeschütteln der glücklichen Flüchtlinge – glücklich und erleichtert. Ähnlich erfreut zeigten sich auch Stadtverbandsvorsitzende Dr. Martin Keydel und Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker bei ihren einleitenden Worten – „Geschichte vergeht schnell, Erinnerungen verblassen.“ mahnten sie und unterstrichen damit die Wichtigkeit eines solchen Festtages.

Musikalisch umrahmt wurde der 03. Oktober 2009 vom Ettlinger Jazzchor, der mit seinem schwungreichen Beethoven- und Bach-Interpretationen sogleich ein passendes Signal setzte: Wir, gemeinsam und dynamisch in die Zukunft. Ettlingen-, deutschland- und europaweit.

Pascal Drotschmann, Stadtrat der FDP/Bürgerliste-Fraktion, Ettlingen


Feierstunde am 03. Oktober 2009, 11:00 Uhr in der Schlossgartenhalle

Es gibt Themen, über die lässt sich – selbst in der Kommunalpolitik – nicht streiten. Themen, die uns alle etwas angehen und bei denen wir alle ein bisschen mitreden können. Themen, die Menschenleben spürbar verändern und von Menschen verändert werden.

1989 öffnete sich der Eiserne Vorhang, fiel in Berlin die Mauer und öffnete somit vielen Menschen eine neue Lebensperspektive. 20 Jahre später erinnert man sich noch immer gerne und mit großer Begeisterung an den Beginn eines „einheitlichen Deutschlands“. 20 Jahre später ist von der damaligen Trennung gar nicht mehr so viel wahrzunehmen. Zumindest offensichtlich.

Es ist mittlerweile „gute Sitte“, dass die Ettlinger Parteien sich bei der Organisation zu einer Feierstunde am 03. Oktober jährlich abwechseln. Im Fokus steht dabei nicht der Parteiengedanke, sondern vielmehr das gemeinsame Erinnern an diesen Tag.

Der FDP-Stadtverband lädt daher am 03. Oktober 2009 ab 11:00 Uhr in die Schlossgartenhalle ein. Festredner ist der ehemaliger Prager Botschafter Hermann Huber, der von seiner ganz persönlichen Sichtweise berichten wird. Der Eintritt ist frei, für angemessene Verköstigung ist gesorgt.

Pascal Drotschmann, Stadtrat der FDP/Bürgerliste-Fraktion, Ettlingen


Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll in Ettlingen

Zu einem „offenen Dialog“ hatten die Gemeinschaftskundeoberstüfler des Eichendorffgymnasiums am vergangenen Mittwoch eingeladen. Ihr Gast: FDP-Mann und Justizminister sowie stellvertrender Ministerpräsident Baden-Württembergs Prof. Dr. Ulrich Goll. Der studierte Jurist betonte gleich zu Beginn, dass er gerne in Schulen käme – auch wenn er derzeit gar nicht so viel unterwegs sei und nur die wirklich wichtigen Termine wahrnehmen könne.

„Ich habe gelernt, dass man auch tatsächlich verzichtbar ist.“ erklärte der Familienvater. Begleitet wurde der Minister von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt, der die Rolle des Zuhörers übernahm. Die Bandbreite der Themen war groß: Die Freilassung von RAF-Mitglied und Ex-Schüler des Eichendorff-Gymnasiums Christian Klar wurde ebenso aufgearbeitet wie Lösungsansätze bei drohenden Amokläufen - „die schwerste Problematik, mit der wir uns derzeit zu beschäftigen haben.“

Ulrich Goll erklärte den rund 40 Schülern, dass er Anhänger vom „Wettbewerb des Förderalimuss“ sei, denn „Berlin ist von Ettlingen weit weg“ . Aber: „Dann müssen die Länder auch wirklich gleich groß sein“. Kopfnicken bei den angehenden Abiturienten, die sich in naher Zukunft noch näher mit diesem Thema beschäftigen werden.

Den Besuch vom Minister bewerteten sie durchweg positiv: Interessant sei es, die Arbeit einmal ganz persönlich kennenzulernen – so richtig vorstellen kann man sich das schließlich nicht. Allerdings sei das auch gar nicht so leicht: „Man kann einen Tag nur sehr schwer beschreiben – der ist jedes Mal anders und genau das ist das schöne.“

Für Ulrich Goll spielt es dabei aber eine sehr große Rolle, dass auch immer noch genügend Zeit für die Familie bleibt: „Zwei von fünf Abenden in der Woche sind frei, ein Tag am Wochenende zumindest so, dass man noch etwas mit der Familie machen kann“, so die Regelung, auf die man sich in der Landesregierung geeinigt hätte.

Der Minister gab sich bürgernah, authentisch und weitgehend parteiunabhängig – genau das kam bei den Schülern an und machte den „offenen Dialog“ zu einer runden Sache.

Pascal Drotschmann, Stadtrat der FDP/Bürgerliste-Fraktion, Ettlingen

Sachlich-fachlicher Wahlkampf und Engagement

Es ist der Sonntag vor der Bundestagswahl. Ein lieber Kollege der Ettlinger Bündnisgrünen schickt morgens eine Mail (besten Dank!) mit der Mitteilung, auf das FDP-Großplakat am Schröderkreisel, Karlsruher Straße, sei ein Hakenkreuz geschmiert worden.

Wir Liberalen achten die Meinungsfreiheit und verteidigen die des Mitbürgers vehement, auch wenn dieser eine andere Meinung vertritt. Dennoch bevorzugen wir einen sach- und argumentbezogenen Wahlkampf, uns sind Parolen zuwider wie „Smash Capitalism“ oder „F... the Law“ oder ein Hakenkreuz.

Der Vorstand (übrigens ein Ehrenamt, d.h. eine unbezahlte Aufgabe) kramt seine Haushaltschemie zusammen und fährt das Plakat an. Mit einem Reinigungsmittel, viel Küchenkrepp und Geduld lassen sich die Meinungssekrete der Andersdenkenden wegputzen.

Da hält auf der anderen Straßenseite ein Auto, eine Dame verlässt es vom Beifahrersitz aus (der Mann bleibt, vielleicht um eine Flucht schneller antreten zu können, oder – Entschuldigung – weil die Frau doch die Mutigere ist, am Lenkrad sitzen).

Sie kommt über den Grünstreifen herüber und fragt, ob der ihr unbekannte, in Motorradklamotten vielleicht etwas rockerhaft aussehende Vorstandsvorsitzende das Plakat beschmiert oder reinigt. Und ist beruhigt zu erfahren, dass es sich um die Reinigung handelt.

Vielen Dank, liebe unbekannte Frau! Das nennen wir Liberalen bürgerliches Engagement. Bedenken Sie, lieber Leser, vor dem aktuellen Hintergrund des – toten – U-Bahn-Helden, welche Überwindung es selbst am helllichten Tag kostet, einen solchen Sachverhalt zu klären.

Andere Autos waren genug vorbeigefahren, außer neugierigen Blicken gab es keine Reaktion, und das ist sogar verständlich.

Nach dieser Erfahrung verfliegt sogar der Unmut über die anonymen Aktivisten, die das Plakat beschmiert haben.



Gedanken bei der Betrachtung von Wahlplakaten

So ein Wahlkampf kann erheiternd sein, selbst wenn er, wie derzeit in Ettlingen, auf Sparflamme kocht. Das ist gut so, denn wir werden ja bereits über Fernsehen, Zeitungen & Co. bestens mit Erfolgsmeldungen (die Parteien und Politiker über sich selbst) und mit Kritik (jeweils über den politischen Gegner) sowie Patentrezepten versorgt.


Erheiternd, weil beispielsweise der sympathische, begnadete Politclown Gysi Reichtum für alle fordert. Das ist gut, aber unmöglich, denn Reichtum ist nur relativ mit nach oben offener Skala.

Noch erheiternder ist ein weiteres Plakat, das nur 50 Meter weiter zu sehen ist (Pforzheimer Straße in Ettlingen, etwa auf Höhe von Aldi), wenn man gerade noch voller Vorfreude in Gedanken über den zukünftigen Reichtum schwelgt:


Das ist die Lösung aller Probleme. Nicht eine noch bessere Verteilung des mittlerweile zu kleinen Kuchens bringt unser Land weiter, sondern die Finanzierung des Staats durch eine Reichensteuer. Reiche werden parallel zur Steuer generiert, siehe erstes Plakat. Das Leben kann so einfach sein.

Bis zum 27. September wissen wir nicht, wer uns regieren wird - eine CDU/FDP-Koalition, oder vielleicht doch eine fortgesetzte große Koalition (Angela Merkel mit einer stark geschwächten SPD, das könnte eine Versuchung für sie sein) , oder gar eine rot-rot-grüne oder sonstwie bunt-farbige Regierung.

Ab 28. September werden wir die schlechten Nachrichten, die Blut-Schweiss-und-Tränen-Reden hören und erfahren, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen. Genießen wir die Zeit bis dahin mit den lustigen Plakaten, teilen wir unseren Mitbürgern mit, dass die mittlerweile letzte Partei der Mitte die FDP ist, die als einzige kapiert hat, wo die prinzipiell erstrebenswerte soziale Gerechtigkeit und viele weitere Wohltaten enden: dort, wo sie nicht mehr bezahlbar sind.

Vielleicht brauchen wir doch eine freie Gesellschaft, eine funktionierende Wirtschaft, so viel Staat und Reglementierung wie nötig, verantwortungsbewußte Bürger, die weitgehend selbst bestimmen, was mit ihrem erarbeiteten Geld gemacht wird und kein Stimmvieh, das auf platte Parolen - s.o. - hereinfällt.

Mit nachdenklichen, liberalen Grüßen

Dr. Martin Keydel


Stark vor Ort - der investigative Journalismus

(04. Juni 2009)   Drei Tage vor der Kommunalwahl (ein Strolch, der sich etwas dabei denkt) erfahren wir heute das Neueste von den Neuesten Nachrichten:

Der Referent der Oberbürgermeisterin sieht sich mit mit Neuigkeiten konfrontiert, die, wie wir sogleich erfahren, seit 5 Jahren bekannt sind. Er ist Stadtrat in Mannheim.

Das ist - Achtung, Ironie - ganz schlimm, zudem er nicht in Ettlingen wohnt (wie übrigens zwei Drittel der Amtsleiter und etliche wichtige Personen des öffentlichen Ettlinger Alltags auch) und mit seinem Herz nicht an der Alb ist. Welch ein Albtraum!

Wir erfahren weiterhin, dass nach Meinung unserer Zeitung die Beschäftigten der Stadt nach ihrer Anwesenheitszeit beurteilt und bezahlt werden sollten statt nach ihrer Arbeitleistung. Das ist ein kleiner Rückfall in die Steinzeit der Arbeitsorganisation, aber was soll's, Hauptsache, es mutzt der Stadt. Wir werden zukünftig kontrollieren müssen, wer so alles was, wann und wo mit welcher Begründung tut, statt still am Arbeitsplatz auszuharren.

Einen Kardiologen werden wir auch noch finden, der prüfen wird, ob das Herz noch schlägt - rein körperliche Anwesenheit am Arbeitsplatz setzt dies als Minimaltätigkeit voraus - und ob es sich an der Alb befindet (statt im Brustkasten).


Es wird sich also anbieten, investigativ weiter zu erforschen, warum wir gerade jetzt über Altbekanntes informiert werden, zudem mit leicht irreführender Überschrift, und warum es im Fall des Referenten so relevant ist, über etwas zu berichten, das in Ettlingen und anderswo zum Normalfall zählt. Neueste Nachrichten eben.

Dr. Martin Keydel


Stadtteile stärken heißt Vielfalt fördern!

(13. Mai 2009)  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Da die Attraktivität Ettlingens durch die Stadtteile geprägt wird, ist es wichtig, diese zu fördern und so mehr Lebensqualität zu schaffen. Dazu zählt eine gute Infrastruktur im und um den Ort sowie öffentliche Einrichtungen, die die Gemeinschaft fördern.

Im Gemeinderat möchten wir uns dafür engagieren - Sie haben die Wahl!

Ihre Vertreter aus den Stadtteilen sind:

  5. Rudolf Döring, Schluttenbach
  6. Pascal Drotschmann, Oberweier
  7. Roman Link, Schöllbronn
  8. Elke Gunter, Ettlingenweier
10. Prof. Dr. Thomas Wieland, Bruchhausen
13. Götz Pasker, aufgewachsen in Bruchhausen
17. Monika von Stahl, Schluttenbach
19. Herbert Klenk, Schöllbronn
23. Haidan von Frankenberg, Bruchhausen
25. Hartwig Kupfer, Ettlingenweier

Roman Link, Ortschaftsrat Schöllbronn


Schloss oder Schulen
Ent - oder - weder?

(04. Mai 2009)   Dass es richtig heißen muss „entweder-oder“ wissen wir alle, aber was die Sanierung unseres Schlosses und unserer Schulen angeht, darf diese Ausschlussformel nicht gelten!

Natürlich ist die Sanierung unserer Schulen wichtig. Als Lehrerin weiß ich um die Bedeutung eines zeitgemäßen und gesunden Lernumfeldes und ich weiß auch um die Mängel, die dringend behoben werden müssen. Ebenso wichtig ist mir aber auch, das historische Erbe, unser Schloss, für die nachfolgenden Generationen zu erhalten und zeitgemäßen Aufgaben zuzuführen.

Die Grundhaltung unserer Gemeinderäte ist seit Jahren gleich: „Die Schultern der nach uns Kommenden sind breiter als unsere eigenen. Also, warum nicht Probleme in die Zukunft verschieben?“

Nein, denn: WIR sind die Generation mit den breiten Schultern, und was wir heute nicht tragen, können die nach uns Kommenden erst recht nicht mehr tragen.

Das Ettlinger Schloss, eines unserer Markenzeichen, ist in der Bausubstanz marode, u. a. weil in den letzten 30 Jahren zu wenig für den Erhalt investiert wurde, sondern eher nach dem Motto „vorne hui, dahinter pfui“!


Der Zerfall dieser Bausubstanz führt, wenn wir heute nicht sanieren, entweder zu enormen Mehrbelastungen der kommenden Generation oder zur Stilllegung unseres Schlosses. Das kann doch wirklich niemand ernsthaft wollen? WIR wollen das jedenfalls nicht!

Also: kein „entweder-oder“ sondern ein „sowohl als auch“!

Brigitte Ochlich, FDP/Bürgeliste