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15.02.2010

Der Hehler ist so gut wie der Stehler

sagt ein altes Sprichwort und manchmal wäre es gut, wenn man sich auf alte Volksweisheiten besönne. Man mag es als juristische Spitzfindigkeit ansehen, dass es eben einen Unterschied macht, ob man voher z.B. eine Kronzeugenregelung einführt oder hinterher den Zweck die Mittel heiligen lässt, um ein anderes Sprichwort zu bemühen.

Aber noch steht in unserem Grundgesetz, wir seien ein Rechtsstaat. Und wer mehr als die Rechtsstaatspartei sollte darauf achten? Also ist unserem Landesjustizminister Prof. Goll der Rücken zu stärken, wenn er sich gegen das populistische, scheinbar so gerechte Güterabwägen wehrt.

Welche Haltung würden denn die Sozis, Linken und ihre ganzen Journalistenfreunde einnehmen, wenn einer käme und dem Staat in Nürnberg bei der Agentur für Arbeit geklaute Daten von Hartz IV- und sonstigen Sozialleistungsbetrügern anböte? Denen wird es genauso leicht gemacht, wie ehedem den Steuersündern. Beispiel: um das sozialleistungsmindernde Zusammenleben zu kaschieren, nimmt ein Paar zwei nahe beieinanderliegende Wohnungen - beide Wohnungen werden ja bezuschusst - und der oder die eine lebt als "Gast" bei dem oder der anderen in einem Haushalt. Mehr Praxisbeispiele gefällig? Kann man sich langsam vorstellen, warum der Sozialetat im Haushalt der weitaus größte ist? Honi soi qui mal y pense.

Der Herz-Jesu-Sozi und ehem. CDU-Generalsekretär Heiner Geissler mag ja recht haben, dass dies nicht in eine spätrömische Dekadenz führt, braucht´s auch gar nicht: das ist bereits dekadent, wenn zumutbare Arbeit(-splätze) wegen Belastungen abgelehnt werden, die die anderen auf sich nehmen müssen, um den Laden am Laufen zu halten. Das aber geht nicht mit Rechtsbeugung, weil der Zweck die Mittel heiligt, sondern nur mit rechtsstaatlichen Mitteln, dazu wäre spätestens "nach Liechtenstein" genug Zeit gewesen.

Wann darf denn jemand der Kirche eine gestohlene CD mit geschändeten Kindern anbieten, um eine Strafverfolgung möglicherweise "abzukaufen" oder eben diese dem Staat, um für "Recht und Ordnung" zu sorgen, wie die Befürworter der Hehlerei es begründen, liefern? Warum ist die den Zweck der Korruptionsaufdeckung heiligende E-Mail-Kontrolle bei der Bahn ein Datenschutzverbrechen, gestohlene Bank-CDs mit Daten anderer Straftäter aber sollen rechtens sein?

Rudi Döring, FDP-Ortschaftsrat und Pressesprecher des FDP-Stadtverbands Ettlingen, 15. Februar 2010