FDP Ettlingen Fraktion/Bürgerliste

Presse / Aktuelles

 

12.02.2010

Hartz IV und die Gutmeinenden

Natürlich hat sich der Parteivorsitzende pointiert ausgedrückt, aber in der alles übertreibenden Medienwelt - "Schneekatastrophe, Klimakatastrophe" - usw. muss man halt überspitzt formulieren, um wahrgenommen zu werden, da sollten die Pharisäer sich erst mal selbst an die eigene Nase fassen.

Aber auf den Kern der Sache, ohne schrillen Ton reduziert, ist es wohl doch längst angebracht, dass jemand die Stimme für die immer noch - wie lange noch? - tätige Bevölkerung erhebt und fragt, kann es denn sein, dass das Lohnabstandsgebot, welches immerhin mal Konsens aller Parteien war, nicht nur nicht mehr eingehalten, sondern sogar unterschritten wird. Wenn ein Werktätiger weniger netto auf dem Konto hat, als ein Hartz IV-Empfänger in vergleichbarer Lebenssituation, ist was faul im Staate Deutschland. "Klar," sagen dann die Gutmeinenden wieder, "deshalb muss ja der Mindestlohn her."

Da nach der jüngsten BVerfG-Entscheidung die Steigerung der Hartz IV-Sätze sich aber nicht nach den Brutto-Lohn- und -Gehaltserhöhungen richten soll, sondern nach der Inflationsrate, tritt Folgendes nahezu zwangsläufig ein: Der Mindestlohn führt zu höheren Preisen - das ist unstrittig - also zur Inflation. Die Anpassung der Hatz IV-Sätze richtet sich nach der Inflationsrate, die der Löhne und Gehälter und damit wohl der Mindestlöhne jedoch, wie schon gehabt, nicht.

Es lässt sich also errechnen, wann bei welcher Inflationsrate Hartz IV noch mehr bringt als alle Entgelte für Arbeit, gleich, ob Mindest- oder Höchstlohn. Aber auch jetzt ist dem FDP-Vorsitzenden schon zuzustimmen, dass eine Schräglage unübersehbar wurde: wenn die (statistisch) armen Kinder in der Schule aus dem neuen Scout-Marken-Ranzen nicht ein Vesperbrot, sondern einen Euro holen, um sich Cola und Schokokuss zu kaufen und im Sport mit ihren Schuhen mit den drei Streifen angeben können müssen, um nicht "diskrimiert" zu werden, fragt man sich, warum die Normalverdienerkinder ihr Selbstbewusstsein nicht vom T-Shirt mit dem Krokodil ableiten müssen.

Rudi Döring, FDP-Ortschaftsrat und Pressesprecher des FDP-Stadtverbands Ettlingen, 12. Februar 2010